16.05.07, Kein Ende im Abwasserstreit, Schweriner Volkszeitung
Richter lassen kaum Spielraum / Entsorger: Beiträge auch für DDR-Grundstücke rechtensBereits bei den ersten Zeilen frage ich mich: WER macht eigentlich Gesetze?
Dass der Greifswalder Richter dann im Schulterschluß mit den Parteien sein Urteil landauf, landab verteidigt (wie einige von uns im Landtag erleben durften), hinterläßt ebenfalls einen schalen Geschmack.
Von wem wird er dafür bezahlt? Legt sich wirklich jemand derart ins Zeug, nur aus freier Überzeugung?
Gesetze fallen nicht vom Himmel.
Jede Privatperson muß ihre Entscheidungen immer wieder auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen.
"Das haben wir nun schon lange so gemacht, das kann man nicht ändern"... zeigt nur die Unfähigkeit der Entscheidungsträger.
Das Festhalten wider alle Vernunft an dieser Art von Politik....
erweckt bei mir - und sicher nicht nur bei mir - den Eindruck, es müsse doch Geld geflossen sein, um diese Leitlinien festzulegen.
Die neu entflammte öffentliche Diskussion zeigt uns deutlich, wer wirklich an der Seite der Bürger steht.
Auch Abwasserbeseitigungskonzepte werden von Menschen erstellt und können von diesen geändert werden.
Jeder weitere Ort, in dem heute noch Kanalisation gebaut wird, kostet die Allgemeinheit Geld. Alle neuen Investitionen fließen in die Kalkulation mit ein.
Auch, wenn es "eigentlich" Instandhaltungsmaßnahmen sind.
Natürlich kann man fragen: woher sollten die Zweckverbände denn sonst das Geld nehmen?
Antwort: Wofür ich kein Geld habe, das kann ich mir nicht leisten.
Ich vergleiche die Abwasserbeseitigung hier im ländlichen Raum mit der Kaffee-Zubereitung:
Wenn ich in einem großen Betrieb eine teure Kaffeemaschine aufstelle, die täglich 500 Tassen Kaffee zubereitet, dann lohnt sich das.
Es gibt auch Zeitgenossen, die für die morgendliche Tasse zuhause teure Technik haben. Das ist allein ihre Sache und sie zahlen dafür selbst.
Eine Tasse Kaffee kann ich jedoch ebensogut "türkisch" aufbrühen - und über den Satz freuen sich dann die Regenwürmer in meinem Garten.
Die Rolle der Behörden gibt schwer zu denken.
Gern wird von dieser Seite argumentiert, die Bodenverhältnisse würden nur eine zentrale Entsorgung zulassen.
Wie sieht es denn heute bei uns aus?
Bis auf die, die seit der Wende gebaut oder umgebaut haben, sind unsere Abwasseranlagen - die ja sehr wohl vorhanden sind - nicht auf dem aktuellen Stand der Technik.
Das schlecht gereinigte Abwasser läuft also in den Boden oder einen Graben. Ich habe noch nie gehört, dass Abwasser irgendwo in die Keller läuft (außer in Städten). Wer Eigentum auf dem Land hat, läßt sich da etwas einfallen.
Und auf den selben Wegen würde auch gut-gereinigtes Abwasser in der Natur verschwinden.
Wenn die Beamten davon keine Ahnung haben, dann sollten sie mal die Bürger fragen!
Dieses verbohrte Festhalten am Kanalisationswahnsinn läßt nur einen Schluß zu:
An dieser Art von Abwasserbeseitigung hängen in Behörden, Ämtern, Zweckverbänden, Planungsbüros, bei Rechtsanwälten und anderen Beratern viele Arbeitsplätze. Diese erhalten zu wollen ist nicht verwerflich.
Verwerflich ist jedoch, das auf dem Rücken der Bevölkerung zu tun und sich dann über Politikverdrossenheit oder "rechte Tendenzen" aufzuregen.
Soviel Dummheit ist nicht zu fassen.
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