Valid HTML 4.01


Die Wasserwirtschaft ist ja nicht einfach ein Wirtschaftszweig unter vielen anderen.

Die Wasserwirtschaft ist seit über 100 Jahren privilegiert.

Vertreten durch die DWA hat sie sich in allen Lebensbereichen angesiedelt.
Und auch das wäre nicht so schlimm, wenn denn die Annahme der Dienste dieser Unternehmen freiwillig wäre.
Das ist es aber nicht.
Bei Wasser und Abwasser wird der Anschluss- und Benutzungszwang rigoros durchgesetzt, obwohl Ausnahmen davon gesetzlich zulässig wären.
Für den Bau dieser Anlagen - ob notwendig oder nicht - werden Anschlussbeiträge erhoben, denn auch bei der Ausarbeitung der Kommunalabgabengesetze sitzt - na, wer? - mit am Tisch.

Ob es nun darum geht, dass Klärschlamm nur noch verbrannt werden darf (welche Verschwendung von Wertstoffen!) oder darum, dass ganze Landstriche mit viel Aufwand renaturiert werden - DWA und Verwandtschaft ist überall dabei und sorgt dafür, dass die teuerste Variante ins Gesetz kommt.
Die Kosten sind in Verbände ausgelagert und tauchen (ist das so?) bei den Statistiken zum Schuldenstand der Gemeinden nicht auf.

Beim Umweltgesetzbuch geht es um den Schutz unserer Umwelt.

Natürlich, was denn sonst, fragen Sie?
Nein, den Ver- und Entsorgungsverbänden geht es natürlich darum, wie man damit möglichst viel Geld verdienen kann und dazu muss man die öffentliche Kontrolle weitgehend ausschalten. Das gelingt umso besser, je fester diese einst staatlichen Einrichtungen in der Hand von Privatunternehmen sind.
Noch immer gilt: "Private können das besser!"

Natürlich können sie etwas daran besser: Geld verdienen und den Apparat aufblasen - der Bürger zahlt ja...
Der Staat hatte seine Aufgabe so zu erfüllen, dass die Ver- und Entsorgung gewährleistet war. Es durften keine Gewinne abfallen. Daseinsvorsorge ist schon immer ein Zuschussgeschäft gewesen und wurde aus Steuern finanziert.
Nur, wer neu gebaut hat, musste für seinen Anschluss bezahlen.
Das ist schon seit Jahrzehnten anders und wir haben uns daran gewöhnt, dass wir immer wieder mal Erneuerungsbeiträge oder ähnliches bezahlen müssen.
Und wer hat wohl dafür gesorgt?

Diese Wirtschaftsunternehmen beraten die Bundesregierung maßgeblich in Gesetzgebungsfragen.

Wenn DAS mit ein Grund dafür ist, dass das Umweltgesetzbuch (vorläufig) gescheitert ist, dann besteht doch berechtigte Hoffnung, dass ein Umdenken stattgefunden hat.
Derartige Einsichten verbreiten sich nicht von allein - tragen Sie dazu bei!

erdacht und aufgeschrieben von Maria Rosemeyer am 4. Februar 2009
Anregungen und Kritik bitte an die Mailadresse auf der Startseite




Startseite Bundesländer Rechtliches Fachliches