Beitrags-Streit spitzt sich zu

Bürgermeister auf Konfrontationskurs: „Das ist mit uns nicht zu machen“

Holdorf - Die SVZ berichtet heute ausführlich über die Bereiche der Zweckverbände Radegast und Grevesmühlen. Tausende Grundstückseigentümer rechneten mit Bescheiden ihrer Trinkwasser-Zweckverbände. Der Streit um die „Altanschließerbeiträge“ spitze sich auch hier zu. Etliche Bürgermeister wollen es offenbar nicht mehr auf sich sitzen lassen, dass man ihnen einerseits ständig die Pistole auf die Brust setzt und ihnen andererseits die Schuld gibt für die verfahrene Wasser- und Abwasserpolitik im Land.

Die Zweckverbände wissen jedoch das Gesetz auf ihrer Seite.
Wurde es doch geschaffen und immer wieder angepasst, um die Verbände am Leben zu halten - und das Land vor weiteren Unterstützungszahlungen zu bewahren.
Bereits Anfang der 90-er Jahre haben auch Landtagsmitglieder geahnt, dass das nicht gutgehen kann. Eine Vielzahl von Parlamentarischen Dokumenten belegt das (Suchworte: Abwasser oder Zweckverbände).

Es sind ja nicht nur Trinkwasseranschlußbeiträge zu bezahlen. Manche Zweckverbände haben ihre Abwasserbeseitigungspläne noch nicht vollständig umgesetzt. Auch hier wurden Bürgermeister unter Druck gesetzt. Besonders bitter für die Bürger, wenn die Mehrheit der Gemeindevertreter von ihren eigenen Entscheidungen gar nicht betroffen sind, weil sie zur Miete oder in nicht betroffenen Ortsteilen wohnen.
Gesetzesänderungen auf Landesebene haben es ermöglicht, mehrere separate Kläranlagen mitsamt ihrer Kanalisation als eine Anlage zu betrachten und zu berechnen.
Ist diese Anlage irgendwann fertiggestellt, müssen auch hier Beiträge erhoben werden - von allen Grundstückseigentümern im Verbandsgebiet.
Bürgermeister, die ihre Bürger vor hohen Forderungen schützen wollen, täten also gut daran, sich gegen jede weitere Kanalisation auszusprechen.
Eigentümer von großen Grundstücken sind besonders hart betroffen - wir leben ja nicht alle an der Küste oder im Umland großer Städte, wo man einfach etwas verkaufen kann. Durch Grundbucheintragungen geraten die Flächen in die Hände von Banken.

Der Innenausschuss des Landtages hat inzwischen etliche Proteste und Petitionen betroffener Bürger erhalten.
Das KAG bevorteilt auf den ersten Blick die Zweckverbände, die nun alle Möglichkeiten ausschöpfen können, die Bürger zur Kasse zu bitten.

Der wahre Gewinner ist jedoch das Land Mecklenburg-Vorpommern:
es gibt weiterhin keinen Grund, die einmal festgelegte Art und Weise der Wasserver- und Abwasser-Entsorgung zu überdenken.