Mail vom 25. Juni 2007 an Martina Schlamp, Petitionsausschuß Mecklenburg-Vorpommern Sehr geehrte Frau Schlamp, im Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses vom 1997 ist unter Punkt 2.2.7 zu lesen: 2.2.7 Abwasser- und Anschlußgebühren Zum Problembereich Wasser-, Abwasser- und Anschlußgebühren erreichte den Petitionsausschuß in den letzten Jahren eine Reihe von Eingaben. Im Berichtszeitraum wandte sich u.a.eine Bürgerinitiative an den Petitionsausschuß mit der Forderung nach Festlegung von Obergrenzen für Abwassergebühren und die Festlegung von zumutbaren Anschlußgebühren für den Anschluß an zentrale Abwasseranlagen. Darüber hinaus stellt die Bürgerinitiative die Forderung, daß die für die Planung, Förderung und Errichtung von überteuerten Abwasseranlagen Verantwortlichen für die zu hohen Kosten haftbar gemacht werden sollten und diese Kosten nicht auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden dürften. Die Petenten wohnen in einer Gemeinde, die an ein zentrales Klärwerk angeschlossen werden soll. Ich wüßte gern, um welche Bürgerinitiative es sich handelt, um welchen Zweckverband und welche Gemeinde. Da derartige Fragen immer wieder aufgetaucht und auch heute noch aktuell sind, ist eine Auskunft meiner Ansicht nach in diesem Land von allgemeinem öffentlichen Interesse. Notfalls würde mir auch eine Auskunft über die Bürgerinitiative genügen. Mit freundlichen Grüßen Maria Rosemeyer Startseite Mecklenburg - Vorpommern Rechtliches Fachliches