Wasser in Bürgerhand - W!B - Aktionsgruppe Barnim

Bearbeiter: Johannes Madeja, Walzwerkstr. 85, 16244 Finowfurt, Gem. Schorfheide, Tel./Fax 03335/31234

Kurzinformation vom 3. Treffen W!B am 14.10.2006 in Eisenach

Es waren viele zu Hause geblieben. So fehlten unsere Freunde aus Kiel, Hamburg, Kassel, Karlsruhe, München und Pfarrkirchen und mir fehlten sie wirklich. Für die Fehlenden gab es aber auch Ausgleich, natürlich in erster Linie durch Teilnehmer aus Thüringen u.a. mit Dieter Heyn, Wiltrud Cott und Frank Bernhardt,  zwei „Neue“ aus Brandenburg: Jürgen Hintze und Dr. Karl Kiesewetter, Wandlitz, für Sachsen diesmal Bernd Jäckel aus Putzkau und mit Uta u. Kurt Warthemann aus Harkerode (Ostharz)war auch Sachsen-Anhalt vertreten.

Doris Henrichsen und Dr. Gerald Rollett, unsere Organisatoren, hatten alle Hände voll zu tun und Maria Rosemeyer hat moderiert. Natürlich mußten zunächst alle über das Neueste berichten und etwas zur Situation in ihrer Region, in ihrem Land sagen.

Beeindruckend war der Erfolg der Thüringer, errungen auf der Straße und im Landtag - ein deutliches Signal, daß sich politischer Widerstand lohnt. Allerdings funktioniert das noch nicht z.B. in Brandenburg, wo die Bürgerbewegung aus Mitgliedern besteht, die in ihren Orten kaum mehr als Einzelkämpfer sind. Interessant in diesem Zusammenhang die Information, daß sich das der LINKEN nahestehende Kommunalpolitische Forum in Thüringen als zuverlässiger Partner der Bürgerbewegung bewährt hat. Der Geschäftsführer Frank Kuschel, gleichzeitig kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN Partei war am Vormittag selbst anwesend. Vergleichsweise spielt die PDS im Land Brandenburg eine ganz andere Rolle. Hier haben sich die Genossen LINKEN als die treuen Verbündeten der Aufgabenträger bewährt. Dafür gibt es auch einen plausiblen Grund: Die LINKEN möchten ja so gerne (mit)regieren.

Zu den Ergebnissen:

Die Bürgerbewegung in den einzelnen Bundesländern hat es mit sehr unterschiedlichen Bedingungen und Verhältnissen zu tun. Dazu kommt der sehr unterschiedliche Entwicklungsstand und Organisationsgrad der Bürgerbewegung.

Das Ziel der Regierenden ist überall gleich, nämlich den Bürgern möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Auch die Methoden sind vergleichbar und die Argumentation ist ähnlich. Überall haben wir es mit einer gezielten Fehlinterpretation der Gesetze zu tun und mit der Tatsache, daß die Verwaltungsgerichte die Position der Administration stützen.

Das Auftreten der Behörden kann nur noch mit solchen Worten wie Machtmißbrauch, Willkür und Terror beschrieben werden. Gesetzestext, Buchstaben und Geist der Gesetze, werden durch Fehlinterpretation der Gesetze bis hin zu völliger Ignoranz geltenden Rechts ersetzt. Auf unsere Anwälte, wenn wir einen gefunden haben, können wir uns nicht verlassen. Die Versäumnisse der Anwälte zu unseren Lasten,  sogar bei Fristen und Terminen, nehmen in erschreckendem Maße zu. Das heißt, wir müssen, so lange irgend möglich, unsere Interessen selbst vertreten.

Gegen die nackte Gewalt: Kontensperrung, Vollstreckung und Pfändung zur Beitreibung von Zwangsgeld und gar Erzwingungshaft, auch ohne rechtskräftiges Urteil, etwa zur Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwanges oder zur Durchsetzung von Zahlungen - auch ohne entsprechende Leistung - sind wir allerdings machtlos. Insbesondere hier erhalten wir keine Unterstützung von unseren Anwälten.

Hier hilft nur der massive politische Widerstand zahlreicher Bürger nach dem Beispiel der Thüringer, die immerhin eine Beitragsrückerstattung in Höhe von 120 Mio EUR erzwungen und Erfolge bei Gebühren errungen haben. Die Landesregierung mußte für Fehlentscheidungen die politische und finanzielle Verantwortung übernehmen.

Es wurde vorgeschlagen, daß wir uns im März 2007 wieder treffen. Näheres steht sicher im Protokoll. Es grüßt Euch herzlich  

Johannes Madeja