Die steuerliche Gleichstellung privater und kommunaler Betriebe bringt uns der Privatisierung der Daseinsvorsorge einen Schritt näher

Es ist schon heute oft eine Mogelpackung, weil die Kommune zwar noch die Verantwortung tragen darf - und die Nachteile -, ein Privater jedoch Anteile hält und/oder mit der Geschäftsführung beauftragt wurde ("weil Private das wirtschaftlicher können") und/oder als "Erfüllungsgehilfe" die Anlagen betreibt. Dafür wird er natürlich bezahlt.

Für "Wasserdienstleistungen" werden bereits 7 % Mwst gezahlt - ein Zeichen dafür, dass es sich um gewerbliche Unternehmen handelt.
Hier, wie auch bei Müll und Abwasser hat man keine Wahl, man muss den lokalen Anbieter nehmen und ist dem Anschluss- und Benutzungszwang unterworfen.

Mit der Abfallentsorgung kenne ich mich nicht aus, habe jedoch noch nicht gehört, dass man Beiträge zum Bau von Deponien und Verbrennungsanlagen leisten müsste. Das wird über Gebühren finanziert.

Bei Trink- und Abwasser ist das anders.
Es hat sich, besonders in den neuen Bundesländern, ein großer Apparat gebildet, der plant und baut, betreibt und verwaltet und das Geld dafür holt man sich - zusätzlich zu den Verbrauchsgebühren - von den Grundstückseigentümern. Unterstützt wird das Ganze von den Bundesländern durch Fördermittel und Gesetze.

Bei einer tatsächlichen Privatisierung gäbe es Wettbewerb, man könnte den Anbieter wechseln oder auch entscheiden, ob man diese Dienstleistung überhaupt in Anspruch nehmen möchte.

Solange jedoch der Staat seine Hand schützend über die Wasserwirtschaft hält - was auch von Brüssel bemängelt wird - gibt es nur eine Pseudo-Privatisierung. Die Vorteile hat der Konzern, die Nachteile Bürger und Kommunen.
Die geplante Gleichstellung von Un-Gleichem ist ein weiterer Schritt da hin.

Zu diesem Thema ist ein Film in Arbeit , der auch Ihre Unterstützung braucht!
MR - 25.10.09