7.08.10, Berlin:
Foodwatch - Verbraucherministerium ist "demokratische Missgeburt" DRadio Kultur - Tacheles


Zitat Thilo Bode:
Und wenn ich heute mit den verantwortlichen Politikern spreche oder diskutiere, dann wird mir nicht deutlich, aber doch mehr oder weniger suggeriert: Alles können wir machen, aber bitte doch keine Gesetze gegen die Lebensmittelindustrie. - Das ist sehr, sehr stark verflochten. Und das geht dann los in den verschiedenen Bereichen, im Parlament bei der Exekutive, in der Lebensmittelkontrolle. Und der Einfluss, auch das Fachwissen der Industrie ist übermächtig. Und es gilt nach wie vor, dass der Verbraucher überhaupt nicht zählt.

Also, wir haben ein Verbraucherministerium, was ja im Grunde ein Klientelministerium ist. Es vertritt ja die Interessen der Landwirtschaft. Da sitzen ein paar Hanseln drin, die Verbraucherpolitik machen, aber es ist eine demokratische Missgeburt, dass eine wirtschaftliche Branche einen Platz am Kabinettstisch hat. Das ist ja schon in gewissem Sinne verfassungswidrig. Und damit setzen wir uns auseinander.



Das ist bei der Wasserwirtschaft nicht anders.

Nicht ganz so offensichtlich, aber dafür hinterhältiger. Die Wasserwirtschaft ist in den Umweltministerien angesiedelt.


Bei Lebensmitteln kann man entscheiden, ob man bedenkenlos alles isst oder ob man sich umfassend informiert. Und dann kann man wählen, was man kauft.

Beim Wasser kann man sich informieren soviel man will. Man muss kaufen, was aus der Leitung kommt und dann ist es noch nicht mal unser Eigentum. Man darf es nur NUTZEN und hat es dann wieder anzudienen.

Will man das nicht, wie z.b. in Brandenburg, dann kommen die auf die Idee, dir das Nutzungsrecht für das eigene Haus zu entziehen, weil es ... "ordnungspolitisch" nicht erschlossen ist. "Die Gesetze sind eben so" bekommt man zur Antwort.


UND: beim Thema Wasser ist man nicht mal Verbraucher, weil das "hoheitlich" ist. Da ist man... Leibeigener? Fragen Sie mal die Verbraucherschützer.. "da dürfen wir nicht, das ist öffentliches Recht....."

Maria Griepentrog - 9.08.10


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