3.02.10, Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt Entscheidung zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis, europaticker.de

Auch das sehe ich als gutes Zeichen an.


Ist es doch verständlich, dass die Frösche quaken, weil man den Sumpf trockenlegen will....

Im VKU sind nicht nur rein kommunale Unternehmen organisiert sondern auch solche, die zwar als kommunal gelten, die aber von Privaten geführt werden. Diese Privaten möchten natürlich gern die Privilegien behalten, die ihnen der staatliche - hoheitliche - Schutz bietet.

Deshalb sie sie die ersten, die darauf drängen, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz durchzusetzen. Dann werden die Grenzen noch gründlicher verwischt und ein wirklicher Wettbewerb rückt in weite Ferne.

Und nun geschieht genau das, was ich schon gestern angesprochen habe: der Ruf nach dem Gesetzgeber ertönt.

Das ist gut so. Denn der Gesetzgeber hat es in der Hand, endlich dieses ungesunde Gemisch aus Äpfeln und Birnen zu entwirren.

Privatrecht ist, wenn ich den Anbieter frei wählen kann und auch entscheiden kann, OB ich diese Dienstleistung in Anspruch nehmen will.

Im öffentlichen Recht werden durch den Staat hoheitliche Aufgaben wahrgenommen. Diese Aufgabenerfüllung darf nicht zu Gewinnen führen. Die Aufgabe ist kostengünstig zu erbringen und die "Nutzniesser" müssen in die Entscheidung, wie diese Leistung erbracht werden soll, einbezogen werden. Denn SIE sind diejenigen, die das bezahlen.

Zumindest dort, wo es noch etwas zu entscheiden gibt: in den ländlichen Räumen. Denn hier wird seit Jahren unter staatlichen Schutz die Bevölkerung mit "gleichwertigen Lebensverhältnissen" über ihre Köpfe hinweg ... "beglückt".


Die Aussage "Private können das besser" ist ... Unsinn.
Sie wissen, wie man Gewinne erwirtschaftet, das ist richtig. Das ist ihr Unternehmenszweck.

Der Staat dürfte das nicht. Hier geht es einzig darum, die Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Wenn jedoch bereits bei der Planung Gewinninteressen der Antrieb sind, MUSS das schiefgehen.
Es werden zentrale Grossanlagen favorisiert, statt dezentrale Strukturen zu fördern.
Alle Gesetze, die in den vergangenen 20 Jahren jegliche Klarheit beseitigt haben, müssen auf den Prüfstand.

Maria Griepentrog - 3.02.10