Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

die Tatsache, dass am gestrigen Tag in Petershagen bei Berlin ein Bürger im Anschluss an einen, von der Polizei unterstützten Einsatz einer Gerichtsvollzieherin einen Kreislauf-zusammenbruch erlitt und daran verstarb, veranlasst uns, Ihnen diesen Brief zu schreiben und um ein paar Minuten Ihrer Aufmerksamkeit zu bitten.

Es geht uns dabei nicht um eine theatralische oder anklagende Reaktion auf den Tod von Herrn Eberhard Paul.

Vielmehr treibt uns die Hoffnung, dass Sie sich als Landtagsabgeordnete im Parlament noch einmal mit der Abwasserproblematik im Land und da vor allem dem Umgang mit den Grundstücksbesitzern beschäftigen, die dem geltenden Subsidiaritätsprinzip folgend, auf die Umsetzung des §15(2) der Brandenburger Gemeindeordnung vertrauend und Ihre Verpflichtung aus den Wassergesetzen der EU, des Bundes und des Landes ernst nehmend, eigene Anlagen zur Aufbereitung Ihres häuslichen Schmutzwassers installiert haben und diese unter Einsparung von vielen m³ Trinkwasser im Jahr betreiben.

Seit Jahren werden diese Bürger in Brandenburg von Zweckverbänden, die sich scheinbar längst der Kontrolle durch die, Sie ins Leben gerufenen Gemeinden, ja selbst des Landesparlamentes entziehen, finanziell, physisch und psychisch massiv unter Druck gesetzt und von einem Gerichtsprozess zum anderen getrieben. Unter dem Deckmantel der Durchsetzung des Allgemeinwohls und des Solidarprinzips, gestützt auf richterliche Argumente, die jedem durchschnittlich gebildetem Bürger die Zornesröte wegen Verhöhnung ins Gesicht treiben, werden Menschen derart in Bedrängnis gebracht, dass allein der morgendliche Gang zum Briefkasten in Erwartung neuerlicher Zwecksverbandsschreiben zu Beklemmung und Herzrasen führt. . .

Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und schauen sich im Internet das Video unter dem Stichwort "Tatort Briesensee" an. Einige von Ihnen kennen die Bilder sicher, aber Hand aufs Herz, hätten Sie vorher geglaubt, dass es sich bei dem Video um Brandenburg/ BRD im Jahr 2008 handelt? Nur zur Erinnerung, Frau Groger, die "Hauptakteurin“ in dem Video möchte nichts anderes, als ihre umweltprämierte Schilfbeetanlage zur Schmutzwasseraufbereitung betreiben und Trinkwasser sparen.....

Sehr verehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

gestern und in den letzten Tagen wurde die Mitarbeit von 3 Ihrer Abgeordnetenkollegen/innen bei der Staatssicherheit der ehemaligen DDR öffentlich. Der Grad, inwieweit die Betroffenen sich im Einzelnen schuldig gemacht haben, wird zu ergründen, mit pauschalen Verurteilungen sensibel umzugehen sein. Wir alle wissen, wohin totale Überwachung, Denunziation und perfide Selbstüberhebung der Herrschenden in der DDR geführt hat.

Gerade aber dieses Wissen sollte uns, Sie als Parlamentarier und jeden einzelnen Bürger mit aller Kraft Sorge dafür tragen lassen, dass in Deutschland nicht erneut und diesmal in aller Öffentlichkeit Menschen durch Macht- und Vertrauensmissbrauch Schaden nehmen oder gar zu Tode kommen.

„Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden“, offenbar gilt das schon wieder nur für „die Anderen“ und nicht für unser Land selbst. . . .

Wir trauern um unseren Freund Herrn Eberhard Paul!

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie!

Schönborn / Schilda / Doberlug-Kirchhain, den 02. Dezember 2009

Michael Platz / Werner Lücke / Herbert Lehmann