Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Unterstützer,

Wir rufen Sie auf, am 5. Oktober nach Erfurt zur Demonstration gegen Zwangsbeiträge kommen!

An diesem Tag führt der Innenausschuß des Thüringer Landtags eine öffentliche Anhörung zur künftigen Erhebung von Kommunalabgaben in Thüringen durch. Im Mittelpunkt stehen dabei Neuregelungen für die Erhebung von Beiträgen für den kommunalen Straßenausbau und Abwasserinvestitionen. Beide Oppositionsparteien haben hierzu Gesetzesvorschläge unterbreitet.

Nur, wenn es wie 2004 gelingt, den Bürgerprotest gegenüber der Kommunalabgabenpolitik der derzeitigen Landesregierung deutlich in der Öffentlichkeit zu zeigen, wird es weitere Verbesserungen in Richtung sozial vertretbarer Kommunalabgaben geben können.

So, wie es seinerzeit gelang, die Herstellungsbeiträge für Wasser abzuschaffen und die Beitragsbestimmungen für Abwasser zu verbessern,  müssen wir erneut Druck auf die Landesregierung ausüben. Diesmal geht es insbesondere auch um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen - Zwangsbeiträge für Grundstückseigentümer, die weder gerecht noch zeitgemäß sind und oft private und wirtschaftliche Existenzen bedrohen.

Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll sein, den Kommunen zu ermöglichen - wie beispielsweise bereits in Sachsen Praxis! -, zukünftig derartige Abgaben nicht erheben zu müssen.

Beginn: 11.00 Uhr
Ort: Vor dem Landtag

Denken Sie bitte immer daran: Wir sind ganz konkret auch auf Ihre Unterstützung angewiesen!

Ihre B.I.G.

i. V. Frank Bernhardt.
- Pressesprecher der Bürgerinitiative gegen überhöhte Abgaben Holzland (BIG) -

http://www.big-holzland.de/

Amtsgericht Stadtroda: VR 310, VR 611


P. S.: An dieser Stelle möchten wir auch nochmals daran erinnern, sich am aktuellen Bürgerbegehren zu beteiligen! Siehe unsere Rundmail vom 31. 8. sowie unter www.thueringen.mehr-demokratie.de!