Schlußbemerkungen zur
Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für eine nachhaltige Wasserwirtschaft am 11.04.2008

Der Saal 306 im Landtag war mit ca. 100 Personen gut gefüllt. Eingangs bekräftigten Frau Adolph und Frau Kaiser den bekannten Standpunkt ihrer Fraktion für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und für den Verzicht auf die Anwendung von Faustrecht gegen Bürger zur Durchsetzung des Anschlußzwanges.

Es wurde mitgeteilt, daß die Landesregierung nach wie vor an ihrer bisherigen (verfehlten) Wasserpolitik festhält. Ausdruck dafür ist die Tatsache, daß die Novelle des Wassergesetzes ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung am 24.10.07 und gegen das ausdrückliche Votum des Nachhaltigkeitsbeirates vom Landtag am 09.04.2008 mehrheitlich beschlossen wurde. Es gab lediglich ein paar redaktionelle Änderungen.

Die Vortragenden unterstrichen aus ihrer Sicht die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser. Besondere Aspekte waren der Klimawandel (Prof. Dr. Manfred Stock, PIK, Nachhaltigkeitsbeirat), die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und der Landschaftskühlung durch Schaffung kleiner Wasserkreisläufe (Prof.em. Dr. Wilhelm Ripl, TU Berlin) und die Möglichkeiten der Wiederverwendung gereingten Schmutzwassers am Beispiel der Wiedervernässung eines Niedermoores (Karsten Stornowski, Wasser- und Bodenverband Welse)

Aus allen Vorträgen wurde deutlich, daß es seitens der Landeregierung nicht nur eindeutige Handlungsdefizite gibt sondern auch bewußte Aktivitäten, den bisher beschrittenen falschen Weg der flächendeckenden Kanalisierung und Abwasserbeseitigung fort- und durchzusetzen. Hauptanliegen der Landesregierung ist es, den Schuldendienst der Abwasserzweckverbände zu sichern, vorzugsweise aus den Taschen der an die "Abwasserbeseitigung" zwangsanzuschließenden Bürger. Besonders deutlich wird dies auch an Hindernissen und Verboten der obersten Wasserbehörde, eine Verwertung von gereinigtem Schmutzwasser zuzulassen. Sogar wissenschaftliche Untersuchungen wurden durch nicht oder nur schwer zu erfüllende Auflagen und Verbote behindert und verhindert (Stornowski).

Prof. Stock nannte die Haltung der Landesregierung, die Hinweise des eigenen Nachhaltigkeitsbeirates nicht einmal zur Kenntnis, geschweige denn ernst zu nehmen, deutlich als Betonköpfigkeit.

In der Diskussion wurde mehrfach das Problem der Behördengewalt gegen Bürger zur Durchsetzung des Anschlußzwanges angesprochen. Von seiten desVeranstalters gab es dazu keine Bemerkungen und erst recht keine Konzepte, wie dieser Gewalt begegnet werden sollte. Die Forderung von denjenigen, welche DIE LINKE als "ihre" Partei sehen, nach einer engen Zusammenarbeit der Partei mit den BI wurde ohne Kommentar zur Kenntnis genommen.


Eigenes Fazit:
Vielleicht war das die letzte Veranstaltung dieser Art, an der ich als Gast der Partei "DIE LINKE" teilgenommen habe. Diese Partei hat zur Lösung der brennendsten Probleme der Bürger keinen Standpunkt und keine Konzeption. Es gibt Beispiele dafür, daß Gemeindevertretungen und Bürgermeister beginnen, sich gegen Regierungs- und Verbandspolitik zu wehren - zunehmend mit Erfolg.

Es sind nicht die Abgeordneten der Parteien, sondern die der Bürgerbewegung, welche hier schon erfolgreich waren. Die Bürgerbewegung braucht eigene Abgeordnete auf allen Ebenen bis zum Landtag. Das muß unser Ziel sein - vorzugsweise als Vertreter der Brandenburgischen Vereinigten Bürgerbewegungen.
Arbeiten wir daran!

aufgeschrieben für meine Freunde von W!B, die nicht dabei sein konnten.
Johannes Madeja