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Auszug aus dem Interview mit Prof. Siekmann vom 14. Dezember 2007 auf DRadio Kultur zum Verkauf der Sachsen-LB:

Sagenschneider: Wir haben jetzt, Herr Siekmann, gleich aktuell zwei Landesbanken, die sich mit Fehlspekulationen ziemlich runtergewirtschaftet haben: die in Sachsen und die WestLB in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ja ebenfalls fusionieren will oder fusionieren muss. Ist das Zufall, oder hat das auch etwas damit zu tun, dass hier in den Bankgremien Politiker sitzen, die vielleicht mit der Kontrolle auch überfordert sind?

Siekmann: Die Kontrolle ist sicher ein großes Problem im Bereich der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, aber auch im Bereich der privatrechtlich organisierten Institutionen des Staates. Das finden wir in allen Ebenen unseres Staates, sowohl auf kommunaler Ebene, wo eine Vielzahl von GmbHs gegründet worden ist, als auch auf der Ebene des Bundes oder der Länder. Ob man generell Politikern die Kompetenz absprechen sollte, das wage ich nicht zu sagen, aber mir fällt auf, dass diese Gremien, die zur Kontrolle berufen worden sind, nicht hinreichend funktionieren. Wir finden das ebenfalls in der Privatwirtschaft in den großen mitbestimmten DAX-Konzernen, wo die Aufsichtsräte ja im Wesentlichen alle die Dinge, die jetzt diskutiert werden, die zu Skandalen geführt haben, mit abgesegnet haben und es handelt sich um mitbestimmte Aufsichtsräte. Ebenso haben wir diese Verwaltungsräte, wo ein großer Teil von Politikern sitzt, aber auch von Mitarbeitern, allerdings nicht paritätische Mitbestimmung. Das ist im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht zulässig. Es findet also eine ausgedünnte Kontrolle allenfalls statt. Es gibt große Gremien, zu große Gremien und die haben Interessen, die nicht mit den Interessen des Steuerzahlers übereinstimmen. Wenn man in die Parlamente geht: die Parlamentarier haben häufig in ihrer Gesamtheit keine Vorstellung, was dort geschieht. Sie bekommen nicht die notwendigen Informationen. Das habe ich selbst als Sachverständiger erfahren müssen in Nordrhein-Westfalen.
Wenn sie weitere Informationen wünschen, wird das zum Teil verweigert unter Berufung auf angebliche Geschäftsgeheimnisse - wohl gemerkt in Unternehmen, die als Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert sind - das heißt, sie sind mittelbare Staatsverwaltungen -, sodass also unsere gewählten Volksvertreter kaum in diese Details hereinschauen können, wenn sie es denn wollten.

(gesamter Inhalt unter DRadio Kultur)




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