Auszug aus dem Interview mit
Prof. Siekmann vom 14. Dezember 2007 auf DRadio Kultur zum
Verkauf der
Sachsen-LB:
Sagenschneider:
Wir haben jetzt, Herr Siekmann, gleich aktuell zwei
Landesbanken, die sich mit Fehlspekulationen ziemlich
runtergewirtschaftet haben: die in Sachsen und die WestLB in
Nordrhein-Westfalen, die jetzt ja ebenfalls fusionieren will
oder fusionieren muss. Ist das Zufall, oder hat das auch etwas
damit zu tun, dass hier in den Bankgremien
Politiker sitzen, die vielleicht mit der Kontrolle auch
überfordert sind?
Siekmann: Die Kontrolle ist
sicher ein großes Problem im Bereich der
öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, aber auch im Bereich
der privatrechtlich organisierten Institutionen des Staates. Das
finden wir in allen Ebenen unseres Staates, sowohl auf
kommunaler Ebene, wo eine Vielzahl von GmbHs gegründet
worden ist, als auch auf der Ebene des Bundes oder der Länder.
Ob man generell Politikern die Kompetenz absprechen sollte, das
wage ich nicht zu sagen, aber mir fällt auf, dass diese
Gremien, die zur Kontrolle berufen worden sind, nicht
hinreichend funktionieren. Wir finden das ebenfalls in der
Privatwirtschaft in den großen mitbestimmten
DAX-Konzernen, wo die Aufsichtsräte ja im Wesentlichen alle
die Dinge, die jetzt diskutiert werden, die zu Skandalen geführt
haben, mit abgesegnet haben und es handelt sich um mitbestimmte
Aufsichtsräte. Ebenso haben wir diese Verwaltungsräte,
wo ein großer Teil von Politikern sitzt, aber auch von
Mitarbeitern, allerdings nicht paritätische Mitbestimmung.
Das ist im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht
zulässig. Es findet also eine ausgedünnte Kontrolle
allenfalls statt. Es gibt große Gremien, zu große
Gremien und die haben Interessen, die nicht mit den Interessen
des Steuerzahlers übereinstimmen. Wenn man in die
Parlamente geht: die Parlamentarier haben häufig in ihrer
Gesamtheit keine Vorstellung, was dort geschieht. Sie bekommen
nicht die notwendigen Informationen. Das habe ich selbst als
Sachverständiger erfahren müssen in
Nordrhein-Westfalen. Wenn sie weitere Informationen
wünschen, wird das zum Teil verweigert unter Berufung auf
angebliche Geschäftsgeheimnisse - wohl gemerkt in
Unternehmen, die als Anstalten des öffentlichen Rechts
organisiert sind - das heißt, sie sind mittelbare
Staatsverwaltungen -, sodass also unsere gewählten
Volksvertreter kaum in diese Details hereinschauen können,
wenn sie es denn wollten.
(gesamter
Inhalt unter DRadio
Kultur)
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