INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ BERATEN
9. März 2006, Seite 4

Beim Geld hört es auf
Mecklenburg-Vorpommern ist dabei, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen, das diesen Namen nicht verdient.
Im Gegensatz zu Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verweigern wir dem Bürger Einsichtsrechte in den wichtigsten Bereichen.
Bei "Fiscalischem Handeln der Verwaltung"
und wenn öffentliche Aufgaben privatisiert werden - wenn es also um unser Geld geht - sollen wir keine Kontrollmöglichkeit haben.
Das ist genau der Bereich, wo fehlende öffentliche Beteiligung der Mauschelei Tor und Tür öffnen. Täglich lesen wir darüber auf's Neue in den Zeitungen.
Nach den Erfahrungen von Transparency International hängen an jedem aufgedeckten Fall 10 -15 weitere.
In den skandinavischen Ländern, die weltweit am wenigsten Korruption zu beklagen haben, ist die Verwaltung grundsätzlich öffentlich.
Politiker, die solche Gesetze verabschieden, geraten in den Verdacht, ihre Vorteile daraus absichern zu wollen.
Nur zu, liebes Mecklenburg-Vorpommern. SO wird alles besser. Was meint Ihr wohl, wer Euch das glaubt?
Maria Rosemeyer, Blievenstorf


zurück
*