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Leserbrief vom 15.3. zum Artikel in der SVZ vom 12.3.2007: Aufruhr um "Abwasser-Abzocke" Schön, dass das Thema endlich aufgegriffen wurde, der Begriff "Altanschließer" führt jedoch nach meiner Ansicht auf die falsche Spur und schürt die Emotionen. Wir
sollen nicht für Trink- und Abwasseranlagen aus DDR-Zeit
bezahlen, sondern für sämtliche Investitionen der
Zweckverbände seit der Wende und - je nach Satzung - für
zukünftige Jahre. Das ist im Kommunalabgabengesetz
ausdrücklich so vorgesehen. Auf
diese Weise sollen auf Wunsch der Landesregierung endlich die
Zweckverbände saniert werden. Die Schuld an deren
Verschuldung wird jedoch auf die kommunale Selbstverwaltung,
unsere Bürgermeister, geschoben. Wer gibt jedoch die Fördermittel aus (bis zu 60 %)? Wer rechnet aus, dass die zentrale Abwasservariante die beste sei? Wer versucht mit allen Mitteln die Einleitung von - selbst hervorragend gereinigtem - Abwasser zu untersagen? Aus fachlicher Sicht ist das nicht zu halten, es geht allein um Einnahmen. Noch
1994 erklärte die Landesregierung auf eine Anfrage des
damaligen Abgeordneten Dr. Ringstorff (Drs.1/4665)
Abwasser fällt in jedem Haushalt und Gewerbe an; in Städten bleibt gar nichts anderes übrig, als die Öffentliche Einrichtung zu benutzen. Auf dem Land gibt es aber andere Möglichkeiten, die von allen diesbezüglichen Gesetzen als gleichwertig angesehen werden und zudem für die Allgemeinheit kostengünstiger wäre. Die Größe des Grundstückes lässt keinerlei Rückschlüsse auf Abwassermengen zu. "Verursachergerecht", wie es immer bezeichnet wird, ist die Umlage nach Grundstücksgröße auf keinen Fall - und auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat das alles nichts zu tun. In Städten, wo Kanalisation sinnvoll ist und zu erträglichen Gebühren führt, werden keine Beiträge erhoben. Solidarität wird nur vom ländlichen Raum gefordert. Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass größere Städte sich abwasserseits von ihrem Umland getrennt haben. Es müßte einmal zusammengerechnet werden, wieviel Geld in diesem Land insgesamt in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur geflossen ist: Beihilfen des Landes für die Zweckverbände, Umlagen der Gemeinden, Fördermittel von EU, Bund, Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in M-V - UND die Beiträge der Bürger. Das alles bleibt
unberücksichtigt, wenn man die Argumentation darauf
stützt, dass es bereits vor der Wende Anlagen gab, deren
Instandhaltung nun eigentlich über Gebühren
finanziert werden müßte. Sehr geehrte Frau Rosemeyer, mit Interesse habe ich Ihren Leserbrief gelesen. Leider haben Sie aber nicht erwähnt, das die Mitglieder der Verbandsversammlungen (in der Regel die Bürgermeister) noch ein sehr wichtiges Mittel in der Hand haben, die per Gesetz geforderten Beiträge (sind ausschließlich von Grundstückseigentümern zu zahlen) so niedrig als möglich zu halten. Um die Beitragshöhe festzulegen, muss die Verwaltung erst einmal den höchstzulässigen Beitragssatz errechnen. Dieser Betrag darf nicht überschritten werden. Der Beitrag ist also nach oben durch eben jenen Betrag begrenzt. Da auch laut geändertem KAG Beiträge erhoben werden sollen, liegt die untere Grenze also bei € 0,01. Aber auch wenn die Bürgermeister 1 Cent/m² beitragsfähiger Fläche als Beitragshöhe festlegen, handeln sie noch gesetzmäßig. Jeder, der für eine gerechte und damit verbrauchsabhängige Umlage der Investitionskosten eintritt, sollte also seinem Bürgermeister klar machen: 1 Cent/ m² reicht. Da in vielen Zweckverbänden in Kürze Entscheidungen über derartige Beiträge anstehen, sollte o. G. Argumentation einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
... wozu ich hiermit meinen Anteil beigesteuert habe. |
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