Auszug aus dem Operationellen Programm Mecklenburg-Vorpommern

Förderperiode 2000 bis 2006

CCI-Nr.: 1999 DE 16 1 PO 004

(ab Seite 118)

 

 

3.3 Durchführung des Schwerpunktes 3

 

3.3.1 Maßnahme 3.1.1 Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Ziel

Ziel ist es, wasserwirtschaftliche Vorhaben, die öffentlichen Interessen*¹ dienen und die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können, verwirklichen zu helfen. Der Bau kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen wird mit Zuwendungen auch gefördert, um die beitrags- und gebührenpflichtigen Nutzer zu entlasten.

 

Gegenstand der Förderung

Reduzierung der Belastungen in Gewässern*². Förderung von Aufbau und Modernisierung einer modernen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

 

Begründung

Im dünnbesiedelten Mecklenburg-Vorpommern mit einem hohen Anteil von Klein- und Streusiedlungen werden zunehmend die ökonomischen und ökologischen Grenzen einer Strategie der zentralen Abwassererfassung und -reinigung sichtbar. Sinkende Kosten-Nutzen-Relationen bzw. ein überproportional steigender Aufwand erfordern eine Anpassung der Fördermodalitäten.

 

Beschreibung

Vorrangiges Ziel einer modernen Umweltpolitik ist es, die Belastung von Natur und Umwelt möglichst erst gar nicht zuzulassen. In den 90er Jahren stand daher in Mecklenburg-Vorpommern der Ausbau der zentralen Abwasserentsorgungseinrichtungen im Mittelpunkt der Investitionen, wodurch eine deutliche, aber noch nicht ausreichende Verbesserung der Anschlußquoten und der Abwasserqualität erreicht wurde. Ferner entspricht die Qualität und die Leistungsfähigkeit der Versorgungstechnik des nahezu flächendeckenden Trinkwasserversorgungssystems noch nicht überall modernen technischen Standards. Durch Förderung soll insbesondere in Problemfällen eine erhebliche Erhöhung der Umwelt- und Lebensqualität erreicht werden.

 

förderfähige Aktionen

Die Höhe des Zuschusses für Wasserversorgung richtet sich nach der Größe der Gemeinde, in der das Vorhaben durchgeführt wird

·        bis 5.000 Einwohner bis zu 50 von Hundert

·        von 5001 bis 10.000 Einwohner bis zu 40 von Hundert

 

Die Höhe des Zuschusses für Vorhaben der Abwasserbeseitigung richtet sich nach der Größe der Gemeinde, in der das Vorhaben durchgeführt wird. Sie beträgt für Gemeinden

·        bis 5.000 Einwohner bis zu 60 von Hundert

·        von 5001 bis 10.000 Einwohner bis zu 50 von Hundert

·        von 10.001 bis 50.000 bis zu 40 von Hundert

·        über 50.000 Einwohner bis zu 30 von Hundert

der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Zuwendungsfähige Vorhaben sind:

·        Wasserversorgungsanlagen auf der Grundlage von geprüften Wasserversorgungskonzepten

·        der Bau öffentlicher Anlagen für eine nach Menge und Güte ausreichende Wasserversorgung

·        das sind Anlagen zur Wassergewinnung, -aufbereitung, -förderung und -speicherung - sowie sonstiger Anlagenteile, wenn diese in einem räumlichen Zusammenhang mit der Gesamtanlage stehen.

·        Ergänzungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wasserversorgung, wenn die güte- und mengenmäßige Anforderung mit den bestehenden öffentlichen Anlagen nicht mehr eingehalten werden kann.

·        Ortsnetze und überörtliche Verbindungsleitungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen stehen

·        bei Abwasserbaumaßnahmen auf der Grundlage geprüfter Abwasserbeseitigungskonzepte

·        der Bau öffentlicher Abwasserbehandlungsanlagen - das sind Kläranlagen einschließlich Anlagen zur Klärschlammbehandlung und Verwertung der anfallenden Energie - sowie sonstige Anlagenteile, wenn diese in einem räumlichen und funktionellen Zusammenhang mit der Gesamtanlage stehen.

·        Ortskanalnetze und überörtliche Verbindungsleitungen

·        Annahmestationen und Behandlungsanlagen für Fäkalien und Fäkalschlamm auf öffentlichen Kläranlagen

·        Für die EFRE-Kofinanzierung müssen Gemeinden mindestens 5.000 Einwohner haben, die Förderung wird zu den Förderfällen des EAGFL abgegrenzt

 

Auswahlkriterien

Ein Vorhaben kann nur gefördert werden, wenn

·        das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient und nach Art und Umfang aus wasserwirtschaftlichen und gewässerökologischen Gründen erforderlich ist

·        bei der Planung und Durchführung die Erfordernisse von Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege die notwendige Berücksichtigung finden

·        die notwendigen Zulassungsverfahren und sonstigen zur Durchführung erforderlichen Verfahren zum Zeitpunkt der Auszahlung abgeschlossen sind

·        der ordnungsgemäße Betrieb und die spätere Unterhaltung gesichert erscheinen.

 

Endbegünstigte

Zuwendungsempfänger können sein

·        Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände

·        Zuwendungen für Anlagen in Gemeinden, die einem Verband angehören, werden grundsätzlich an den Verband und nicht an einzelne Verbandsmitglieder bewilligt

 

Ex-ante-Bewertung und Feststellung der Kohärenz
Handlungsbedarf besteht in M-V insbesondere bei der qualitativen Verbesserung der Versorgung mit Trinkwasser. Von der Förderung der Wasserversorgung wird eine verbesserte Trinkwasserqualität, größere Versorgungssicherheit und die Verringerung der Leitungsverluste erwartet. Die größten Defizite beim Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen liegen in den Klein- und Mittelstädten.*³ Die genannten Maßnahmen werden dazu beitragen, die Wasser- und Abwasserqualität in bestimmten räumlichen Schwerpunkten nachhaltig zu verbessern. Die Maßnahme ist mit direkten positiven Umweltausauswirkungen verbunden.

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