Als ich gestern gegen 7.30 Uhr in Richtung Landtags-Schloß fuhr, sah ich schon viele Menschen mit Schirmen auf der Brücke stehen.
Die Presse sprach von 500 Teilnehmern, das scheint mir jedoch zu niedrig gegriffen - 800 bis 1.000 können es durchaus gewesen sein.
Deutlich wurde mir mal wieder, wie wenig unsere Politiker von der tatsächlichen Situation vor Ort wissen. Sie schieben das Ganze auf die "kommunale Selbstverwaltung". Die Bürgermeister vor Ort seien es, die da Entscheidungen gegen ihre Bürger fällen würden.
Die Zweckverbände wurden zum "Sparen" aufgefordert.
Ganz anders liest es sich jedoch, wenn man in die Texte der Landesregierung schaut:
Abwasserbeseitigung in Mecklenburg-Vorpommern
Und noch einmal völlig anders, wenn man die Menschen in den kanalisierten Dörfern fragt.
Direkt nach der Wende wurde von Eigenbeteiligung gar nicht geredet: es gab Fördermittel und die wurden beantragt.
Später gab es sogar Kostenvoranschläge für betroffene Bürger. Aus 4.600 DM 1998 wurde 2004 dann ein Beitrag von über 9.000 Euro - für dasselbe Grundstück.
Wenn ich dann lese, dass "selbst im ländlichen Raum Bürger nach Kanalisation fragen würden", dann ist das der blanke Hohn.
Ja, auch hier habe ich das schon gehört. Das liegt jedoch daran, dass die Zweckverbände ständig die Gebühren für die Gruben- und KKA-Ausfuhr erhöhen.
Offenbar versuchen sie, die fehlenden Mittel für ihre Kläranlagen von den dezentralen Entsorgern einzutreiben.
Der Betrieb der Zweckverbände muß aufrecht erhalten werden, Planungs-, Beratungs- und Anwaltsbüros bezahlt werden, die Betreiber (Eurawasser, WEMAG, Veolia) wollen ihr Geld haben - und für wohltätige Zwecke soll auch noch was übrig sein.
Manchmal sind Bürgermeister von ihren Entscheidungen selbst gar nicht betroffen, weil sie entweder zur Miete wohnen oder in einem Ortsteil, der nicht angeschlossen wird.
Und ich habe auch Bürgermeister gesehen, die dem Zweckverband ihre Bereitschaft zum Kanalisationsbau erklären und ihren Bürgern sagen, es sei behördlicherseits nichts anderes zulässig.
Sicher, auf den ersten Blick stimmt das so:
solange das Abwasserbeseitigungskonzept "zentral" vorsieht, kann die Behörde nicht anders entscheiden.
Ein Abwasserbeseitigungskonzept fällt jedoch nicht vom Himmel. Es wird von Büros erstellt, die ihr Geld mit dem Bau von Abwasseranlagen verdienen - im Auftrag von Zweckverbänden, die ihren Kundenkreis erweitern wollen.
Eine weitere Aussage von Herrn Ministerpräsident Ringstorff hängt mir noch im Ohr:
die Satzungen werden von der Verbandsversammlung verabschiedet.
Ja, auch das ist so richtig - auf den ersten Blick.
Andererseits weiß ich - dass zumindest in unserem Zweckverband - 2 Herren der WEMAG im Satzungsgremium sitzen und dazu 2 ehrenamtliche Bürgermeister, die sich zu dieser Aufgabe bereiterklärt haben.
Die WEMAG hat sicher noch ihre Rechtsabteilung im Rücken und weitere Berater, die wir - zu unserem eigenen Nachteil - "gern" bezahlen.
Durch die Stimmenverteilung haben kleine Gemeinden gegen die größeren Orte keine Chance. Entweder kann man da nicht rechnen oder die Bürgermeister werden anders "überredet": wieso glaubt man denn, beim Anschluß weiterer kleiner Gemeinden an eine Kläranlage würden die Kosten sinken? Denn die Kanalisation kostet ein Vielfaches der Kläranlage und auch diese Kosten werden auf Alle umgelegt.
Wie Herr Glaser, Rechtsexperte des Städte- und Gemeindetages (siehe SVZ), auf die Idee kommt, Grundstückseigentümer gehörten nicht zu den Ärmsten und könnten deshalb auch zahlen, ist mir ein Rätsel. Da zeigt sich, wer sich hier im Land so richtig gut auskennt.
Nach der Demonstration habe ich mit 2 Bekannten versucht, an der anschließenden Landtagssitzung teilzunehmen. Nach einigem Hin und Her (durch welche Tür wir denn nun müssen) und einem Sicherheits-Check wie im Flughafen saßen wir dann als einzige Zuhörer auf den vorgesehenen Plätzen.
Und das ist nun ein Punkt, den ich den Bürgern in Mecklenburg - Vorpommern nicht ersparen kann:
Wenn Ihr Euch nicht einmischt, dann wundert Euch nicht, wenn Eure Stimme nicht gehört wird. Jede Gemeinde-, Stadtvertreter- und Landtagssitzung, jede Zweckverbandsversammlung ist öffentlich.
"Die machen sowieso, was sie wollen", ist kein Argument. Wenn wir nicht mitreden, ist das ihr gutes Recht.
Außerdem geht es in diesem Fall nicht darum, mitzureden, sondern da zu sein und zuzuhören und sich bei jeder Gelegenheit einzumischen.
Maria Rosemeyer, Blievenstorf
(Text zum Ausdrucken und Plakat-Ideen siehe unten)
Liebe Freunde und MitstreiterInnen,
das Aktionsbündnis Wasser und Abwasser M-V in Kooperation mit dem VDGN ruft zur Demo auf:
Am Donnerstag, dem 10. Mai 2007 ab 7.45 Uhr vor dem Landtag in Schwerin (Schloßbrücke).
Anlaß ist die an diesem Tag stattfindende Landtagssitzung, die bereits um 9 Uhr beginnt.
Dann kann, wer möchte, seinem Tagesgeschäft nachgehen oder auch der Sitzung "beiwohnen".
Worum geht es?
Ich habe im März dazu einen Leserbrief formuliert, der es kurz umschreibt .
Es geht im Grunde um die gesamte Wasser- und Abwasserpolitik in unserem Land. Es ist sehr viel investiert worden, darauf sind unsere Politiker stolz.
Dass jedoch ein Drittel dieser Kosten von den Grundstückseigentümern zu tragen sind, dass ca. 65% aller Einwohner im dünnbesiedelten ländlichen Raum (siehe: Bevölkerungsverteilung) leben - mit entsprechend großen Grundstücken - ist nur wenigen Politikern bewußt.
In vielen Regionen sind bereits Beitragsbescheide für Trink- und Abwasseranschlüsse verschickt worden. Rein rechtlich ist daran nichts Grundsätzliches zu ändern:
Es waren politische Entscheidungen, die zu dieser Situation geführt haben und nur auf politischem Wege können Besserungen herbeigeführt werden.
Es geht nicht in erster Linie um das Kommunalabgabengesetz - hier wird nur festgelegt, wie das ausgegebene Geld wieder hereingeholt werden soll.
Es geht darum, die gesamte Art und Weise der Wasserver- und -entsorgung zu hinterfragen, den Gegebenheiten in diesem Land anzupassen und sicherzustellen, dass mit unserem Geld sorgsam umgegangen wird.
Am 6. Dezember waren wir ca. 150 Personen, dadurch ist das Thema wieder in die Öffentlichkeit gerückt. Ja, wir waren Wenige - Schwerin ist nicht Berlin: die Wege sind weit.
Der Innenausschuß hat zugesagt, sich noch einmal (sicher ungern) mit dem Thema zu beschäftigen. Dazu brauchen sie - und alle anderen - ein wenig "Ermunterung"... von unten - von uns!
WIR wollen angehört werden - und nicht wieder die Zweckverbände!
Kommen Sie nach Schwerin - im Mai ist es bestimmt gemütlicher als damals im Dezember!
Inzwischen hat auch "die EU" ein Auge auf uns, der Deutschlandfunk hat darüber berichtet.
Wer kämpft, kann verlieren - wer es nicht (noch einmal) versucht, hat schon verloren.
Maria Rosemeyer - im Aktionsbündnis Wasser und Abwasser M-V
www.mgriepentrog.de/wasser
---------- Maria Rosemeyer Sandbergweg 5 19306 Blievenstorf 038757-24856
Dokument zum Ausdrucken
Ideen für Plakate:
1: Wir sind vielleicht die Einzigen im Land...
2: Wir glauben noch an Euch!
3: 2011: 50% NPD
4: 2011 - NPD
5: Je Ort eine Stimme im Zweckverband
6: KKA = Arbeitsplätze
7: DSL statt Kanal
8: Wirtschaftsförderung, ja - aber keine Anschlußbeiträge
9: Hinweis auf Landesverfassung
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